Als Konsequenz aus der CDU-Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen ist Norbert Röttgen aus seinem Amt als Bundesumweltminister entlassen worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilte in Berlin mit, sie habe Bundespräsident Joachim Gauck gebeten, Röttgen von seinem Amt zu entbinden. Sein ...

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Mit einer Lockerung von Bauvorschriften und anderen Maßnahmen will Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) den Ausbau von Kindertagesstätten vorantreiben. Es müssten noch rund 130. 000 Kita-Plätze neu gebaut werden, um den ab August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf Kleinkindbetreuung

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Knapp zwei Monate nach dem Gasunfall in der Nordsee hat der französische Energiekonzern Total das Gasleck an der Plattform "Elgin" geschlossen. Es trete kein Gas mehr aus, teilte Total in Paris mit. Das Unternehmen hatte am Dienstag damit begonnen, unter hohem Druck schweren Schlamm durch ein Rohr

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Wegen eines Anstiegs von Diebstahlsdelikten hat die Gesamtzahl der polizeilich registrierten Straftaten im vergangenen Jahr leicht zugenommen. Das geht aus der polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2011 hervor, die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Berlin vorstellte. Danach erhöhte

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Weltweit leidet jeder Dritte an zu hohem Blutdruck. In manchen afrikanischen Ländern liege der Anteil sogar bei bis zu 50 Prozent der Bevölkerung, heißt es in der in Genf vorgestellten Weltgesundheitsstatistik. Zu hoher Blutdruck gilt als eine der Hauptursachen für Herzinfarkte und ...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der afghanische Präsident Hamid Karsai haben in Berlin ein Partnerschaftsabkommen für die Zeit nach dem geplanten Abzug der Bundeswehr 2014 unterzeichnet. Das Abkommen sieht nach den Worten Merkels vor, dass Deutschland pro Jahr 150 Millionen Euro für die ...

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Im Machtkampf um die Führung der Linken hat sich Fraktionschef Gregor Gysi auf die Seite von Oskar Lafontaine geschlagen. Der Saarländer solle wieder an die Parteispitze zurückkehren, dessen Gegenspieler Dietmar Bartsch solle Bundesgeschäftsführer werden und beide sollten sich gegenseitig ...

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Die Zuwanderung nach Deutschland ist im vergangenen Jahr unter anderem durch viele Zuzüge aus europäischen Krisenländern auf den höchsten Stand seit 1996 gestiegen. Im Jahr 2011 seien rund 958. 000 Menschen zugezogen und damit 160. 000 oder 20 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische ...

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Die syrische Armee hat Menschenrechtsaktivisten zufolge ein weiteres "Massaker" an der Zivilbevölkerung begangen: Truppen hätten 15 Zivilisten in der zentralsyrischen Stadt Homs "gemeinsam hingerichtet", teilte die Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Die Bundesregierung beschloss, die ...

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Erstmals seit zwölf Jahren hat das Bundeskabinett wieder die Erhöhung seiner eigenen Bezüge beschlossen. Die Gehälter für Bundeskanzlerin, Minister und Staatssekretäre steigen nach dem Beschluss in drei Schritten bis August 2013 um insgesamt 5, 7 Prozent. Das Gehalt von Kanzlerin Angela ...

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Der neue Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) kann möglicherweise erst 2013 den Betrieb aufnehmen: Der Landrat des Kreises Dahme-Spreewald, Stephan Loge (SPD), bestätigte einen Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach der Landkreis nur einen voll automatisierten Brandschutz genehmigen wird. Offenbar ...

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Auch Privatleute, die viel über das Online-Auktionshaus Ebay verkaufen, müssen dafür womöglich Umsatzsteuer zahlen. Ob ein Privatverkäufer steuerlich wie ein Unternehmer zu behandeln ist, richtet sich im Einzelfall nach dessen Auftritt im Internet, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München ...

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Eine kanadische Provinz bereitet ihre Bewohner auf mögliche Zombie-Angriffe vor - in einer Werbung für ihre Website mit Notfalltipps für Naturkatastrophen. Die Gefahr, dass Zombies an die Türen der Bewohner von British Columbia klopften, sei zwar gering, heißt es auf der Website von Emergency ...

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In Nordaustralien haben Ranger ein Salzwasserkrokodil erschossen, weil es Hunden nachstellte. Im Magen des Tiers fanden sie später einen Hund, einen Fußball, eine Windel und ein Paar kurze Hosen. Die von der Polizei alarmierten Ranger ertappten das Reptil auf frischer Tat, als es gerade einen ...

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Nach zahlreichen Querelen in den vergangenen Monaten ist Hartmut Semken als Chef der Berliner Piratenpartei zurückgetreten. Das bestätigte Semken dem Onlineportal des "Tagesspiegel". Kommentieren wollte er seinen Schritt dem Bericht zufolge zunächst aber nicht. Hintergrund seines Rücktritts ...

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Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die sogenannten Blockupy-Proteste in Frankfurt am Main gegen die EU-Krisenpolitik und die Macht der Banken vorerst gestoppt. Der VGH in Kassel verbot zunächst bis Freitag alle Proteste, ließ aber unter Auflagen eine Groß-Demonstration am Samstag zu.

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Wegen Sicherheitsbedenken hat das US-Verteidigungsministerium die Luftwaffe angewiesen, den Einsatz ihrer modernsten Kampfjets einzuschränken. Verteidigungsminister Leon Panetta verfügte nach Angaben des Pentagon, die Kampfjets vom Typ F-22 Raptor vorerst nicht mehr auf Langstreckenflügen, ...

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Das Bundeswirtschaftsministerium erwägt einem Bericht zufolge, eine neue Umlage zur Sicherung der Stromerzeugung vor den Küsten von Nord- und Ostsee einzuführen. Die Umlage solle erhoben werden können, wenn ein Betreiber eines Offshore-Windparks wegen eines Leitungsschadens oder bei fehlender ...

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Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Mitt Romney hat eine weitere Hürde auf dem Weg zu seiner offiziellen Nominierung im Rennen um das Weiße Haus genommen. Teilergebnissen zufolge gewann der frühere Gouverneur von Massachusetts auch die Vorwahlen in den Bundesstaaten Oregon und ...

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Die USA halten für den chinesischen Dissidenten Chen Guangcheng und seine Familie Visa bereit. Auf der Seite der US-Behörden seien "alle Formalitäten erledigt", um Chen, seine Frau und seine beiden Kinder aufzunehmen, sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland in Washington. "Wir sind bereit, ...